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  • Bericht des Bürgermeisters aus der Gemeindevertretersitzung vom 12.12.2023

     

     

     

    Bürgermeister Uwe Spitzer berichtet u.a. aus den Sitzungen des Gemeindevorstandes vom 20.11.2023

     

     

     

    Untersuchung/Instandsetzung Regenwasserkanal in der Friedhofstraße

     

    Am Kanalsystem in der Friedhofstraße ist ein Schaden aufgetreten der kurzfristig behoben werden musste, da mit Folgeschäden zu rechnen gewesen ist. In diesem Zusammenhang wurde festgestellt, dass die dort verlaufenden beiden Kanäle, zum einen Schmutzwasserkanal und zum anderen der Regenwasserkanal in ihrer Lage teilweise anders verlaufen, als bisher angenommen.

    Zudem muss in einem Bereich ein Anschluss an den Regenwasserkanal erfolgen, der bisher an den Schmutzwasserkanal angeschlossen war.

    Die Gesamtsituation stellt sich relativ aufwendig dar. Die Schadensbehebung musste unverzüglich in die Wege geleitet werden.

    Der Gemeindevorstand wurde über den Sachverhalt informiert.

    Sofern es für die Sanierung des Teilbereiches Regenwasserkanal einen anteiligen Zuschuss aus der Abwasserabgabe geben könnte, wurde ein entsprechender Antrag bereits auf den Weg gebracht

     

     

    Kindertagesstätte Erlebnisland, Anschaffung neue Gewerbespülmaschine

     

    Im Haushalt 2024 sind 8.000 € für eine neue Gewerbespülmaschine in der Kindertagesstätte veranschlagt. Ende November ging die vorhandene Spülmaschine irreparabel defekt.

    Der Gemeindevorstand hat im Vorgriff auf die Bereitstellung dieser Mittel kurzfristig eine Ersatzbeschaffung zum Preis von 7.900 € beschlossen, da eine Geschirrspülmaschine bei derzeit über 75 Verpflegungseinheiten täglich dringend erforderlich ist um die täglichen Abläufe mit dem bestehenden Personal gewährleisten zu können. Beauftragt wurde die Firma Kleinhans Großküchen.

    Sollte wider Erwarten der Haushaltsansatz 2024 nicht verabschiedet werden, müsste nachträglich ein Beschluss über eine außerplanmäßige Ausgabe herbeigeführt werden müssen.

     

     

     

     

     

    Batteriesammelbehälter, außerplanmäßige Ausgabe gemäß § 100 HGO

     

    An den Containerstellplätzen Feuerwehr und Mehrzweckhalle mussten zwei defekte Batteriesammelbehälter ausgetauscht werden. Die Kosten hierfür betragen 499,18 €.

     

    Beim Produkt Abfallbeseitigung waren keine Ausgaben geplant. Hier entstehen lediglich Einnahmen durch die Erstattungen vom Dualen System Deutschland und vom ZAKB für die Bereitstellung der Standorte der Müllcontainer von jährlich ca. 12.730 €, hiermit werden allerdings auch die Leistungen des Bauhofs zur Sauberhaltung abgegolten.

    Es entsteht deshalb eine außerplanmäßige Ausgabe von 499,18 €, die mit den Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer ausgeglichen werden können.

    Dieser hat der Gemeindevorstand zugestimmt.

     

    Ein weiterer Batteriesammelbehälter befindet sich im Wertstoffhof des Bauhofes.

     

     

    Prüfung gemeindeeigene Rolltore in den Liegenschaften Mehrzweckhalle, DRK, Bus-Garage, Feuerwehr und Bauhof

    –Wartungsvertrag für 5 Jahre

     

    Nachdem durch die Unfallverhütungsvorschriften eine Überprüfung und Wartung der gemeindeeigenen Rolltore jährlich notwendig ist, wurde ein entsprechendes Angebot eingeholt. Um den jährlichen Aufwand zu minimieren, wurde ein Angebot für einen 5-jährigen Wartungsvertrag angefragt.

     

    Beauftragt wurde die Firma Rößler gemäß Angebot vom 27.10.2023 für die gemeindeeigenen Rolltore im Bereich Mehrzweckhalle, DRK, Busgarage, Feuerwehr und Bauhof i. H. v. 1.713,60 € jährlich, somit über 5 Jahre 8.568 €, Vertragslaufzeit 5 Jahre von 2024-2028.

     

     

    Folgenden Bauanträgen wurde zugestimmt:

     

    – Anbau eines Zimmers sowie Errichtung eines Pultdaches auf der Garage - Gorxheim, Hauptstraße 103 A, Flur 2, Nr. 15/16

     

    – Nutzungsänderung der Garage zur Wohnung sowie Änderung der Dachneigung - Trösel, Frohnklinger Straße 5, Flur 3, Nr. 43/31

     

     

    Kommunale Wärmeplanung, Förderantrag kann derzeit wegen Haushaltssperre Bundesmittel nicht beschieden werden

     

    Am 14.11.2023 hat die Gemeindevertretung folgenden Beschluss gefasst:

     

    „Der Aufstellung einer Kommunalen Wärmeplanung wird zugestimmt. Der Förderantrag soll noch im laufenden Jahr 2023 gestellt und die erforderlichen Haushaltsmittel von ca. 80.000.-€, bei Gegenfinanzierung im Rahmen der Förderung in Höhe von 72.000 €, im Haushalt 2024 eingestellt werden.“

     

    Der Förderantrag wurde von der Gemeinde rechtsverbindlich unterzeichnet am 22.11.2023 auf den Weg gebracht.

     

    Am 6.12.2023 erhielt die Verwaltung über die e-netz Südhessen AG, welche als externer Dienstleister bei diesem Projekt für die Weiterführung des Antrages bisher federführend war, die Information, dass der Fördertopf des Bundes für diese Projekte bis auf weiteres geschlossen ist und dadurch auch über das entsprechende Portal die Anträge nicht mehr gestellt werden können.

     

    Es wurde zugesagt, dass sobald konkretere Informationen vorliegen, die Gemeinde unverzüglich informiert wird.

     

    Da zur Gegenfinanzierung der Maßnahme, siehe Erläuterungen und Beschlussfassung Gemeindevertretersitzung, ein Zuschuss in Höhe von 90 % eingeplant gewesen ist, kann dieser Gemeindevertreterbeschluss auch nur dann frühestens in 2024 umgesetzt werden, wenn der Bewilligungsbescheid vorliegt.

     

    Andernfalls liegt für keines der gemeindlichen Gremien im Haushaltsjahr 2024 eine Berechtigung vor, ohne Zuschuss in der beschlossenen Höhe (90 %) eine kommunale Wärmeplanung auf den Weg zu bringen.

     

    Nichtsdestotrotz sollte der Haushaltsansatz unbedingt mit dem Haushalt 2024 wie geplant verabschiedet werden, da sich die Situation jederzeit auch sehr schnell wieder zum positiven wandeln kann und dann könnte zügig eine kommunale Wärmeplanung auf den Weg gebracht werden.

                                                                   

     

    IKBIT Glasfaser Ausbau Förderbescheid. 28,8 Million €, 50 % der Gesamtkosten. Weitere 40 % werden vom Land erwartet.

     

    Der Bewilligungsbescheid des Bundes für den durch die IKbit vorangetriebenen Ausbau des Glasfasernetzes in den zehn beteiligten Kommunen liegt in Höhe von 28,8 Millionen Euro vor.

    Nun steht noch ein Bewilligungsbescheid des Landes aus. Hier ist eine Co-Finanzierung in Höhe von weiteren 40 % in Kürze zu erwarten, sodass letztendlich 10 % als Eigenanteil verbleiben.

    Die Maßnahme scheint demnach im Rahmen der bisherigen Plansätze der IKbit stabil finanziert.

    Nach Abschluss der gemeinsamen Maßnahme „Errichtung Glasfasernetz in allen beteiligten Kommunen“ werden die über den eigenwirtschaftlichen Ausbau der entega und den geförderten Ausbau über die IKbit verbleibenden Kostenanteile solidarisch auf alle beteiligten Kommunen aufgeteilt.

     

     

    Stellenausschreibungen

     

    Aktuelle Stellenausschreibungen der Gemeinde, vorrangig im Ausbildungsbereich, werden, vorbehaltlich der Zustimmung zum Haushalt 2024, im Laufe der Woche auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht werden.



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